Bayerns CSU fördert Polizei- und Überwachungsstaat / Ihr Slogan: „Sicherheit durch Stärke“

Was Prostituierte bereits kennen, wird nun wohl auch für viele weitere Bürger bald Wirklichkeit, zumindest im Freistaat Bayern: Im Fokus von Polizei- und Sicherheitsbehörden zu stehen und per Generalverdacht kriminalisiert zu werden. Stigmatisierung und Freiheitseinschränkung mit inbegriffen.

So sehen es zumindest die beiden Gesetzesnovellen der regierenden CSU namens „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ und „Polizeiaufgabengesetz“. Erstes ermöglicht nun, Daten über psychisch kranke Menschen zu sammeln und diese mittels zentralem Register den Verwaltungs-, Sicherheits- und Justizbehörden zugänglich zu machen. Mit zweitem Gesetz wird es der Polizei künftig möglich sein, bereits bei einem unspezifischen Verdacht Privatpersonen umfassend zu überwachen, deren Computer mittels Staatstrojaner zu hacken und zu durchsuchen.

„Sicherheit durch Stärke“ nennt das die CSU. Verbreitet wird von der Union wie immer die Mär von mehr Sicherheit und Schutz. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nennt das PAG neuerdings gar einen Beitrag zum Datenschutz. Das Psychiatriegesetz wird als „Beitrag zur Entstigmatisierung psychisch kranker Menschen“ bezeichnet. Janee is klar!

Ja, Sexarbeiter_innen kennen das: Verkauft wird ein „Prostituiertenschutzgesetz“ wo Schutz drauf steht, inhaltlich ein solcher aber nirgends zu zu finden ist – hingegen mehrfach das genaue Gegenteil.

Bleibt zu hoffen, dass es die Entwürfe von PAG und PsychKHG in dieser Form nicht zu geltendem Recht schaffen. Bayerns Regierungskabinett ist wohl auf Druck von Außen gerade dabei nachzubessern. Mitte Mai wird man mehr wissen…

rmv