Erste Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht wird keine Prüfung vornehmen

Das Bundesverfassungsgericht wird die Verfassungsbeschwerde zum Prostituiertenschutzgesetz nicht bearbeiten. Der Beschluss kam einstimmig. Da heißt es: „Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen. […]“

Insbesondere, weil diese „nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen […] genügenden Weise begründet“ seien, „überwiegend abstrakte Rechtsausführungen zum Prostituiertenschutzgesetz“ oder nur „fiktive Beispiele“ und „Bezugnahmen auf allgemeine Statistiken“ enthielten.

Die Stellungnahme des Vereins Doña Carmen e.V. sowie die entsprechenden Dokumente zum Download finden sich auf donacarmen.de