Staatsanwaltschaft spricht von Organisierter Kriminalität und Verbindungen zu Hells Angels

Am Mittwochabend im Berliner Bordell „Artemis“: 400 Beamte der Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Steuerfahndung und des Zolls stürmten das 3.000 Quadratmeter große Gebäude. Insgesamt sollen laut Medienberichten 900 Beamte im Einsatz gewesen sein. Bitte was? Gabs da gleichzeitig einene Geiselnahme, ein Treffen einer Terrorzelle, eine Schießerei, ein Atomreaktorbrand und sonst noch was? Waren dort Comic-Bösewichte mit Superkräften am Werk?
Aber mal im ernst, was sollen so viele Einsatzkräfte auf 3.000 qm machen? Sich bestimmt einander die Atemluft stehlen… Was erzähle ich. Wir wissen doch, dass beim Thema Rotlicht stets Alarmstufe 1 herrscht.

rbb.online zufolge soll ein Polizeisprecher betont haben, dass nicht die Kunden das Ziel der Razzia gewesen seien, sondern – jetzt kommt’s: vier Frauen (die wohl unter Zwang anschaffen mussten) und die Bordellbetreiber. Letzteren werde vorgeworfen, aus dem Rockermilieu zu stammen. Laut Welt.de käme hinzu, dass das Bordell von arabischen Großfamilien (Clans) als Geldeinnahmequelle genutzt wird, Gewaltdrohungen mit inbegriffen.  Insgesamt seien an dem Abend sechs Haftbefehle vollstreckt worden; die WELT spricht von 8 Festnahmen.

Laut den Zeitungsberichten seien im Zuge der Razzia zudem mehr als ein Dutzend Wohnungen in Berlin, Bayern, Baden-Würrtemberg und Hessen sowie auch Steuerbüros durchsucht worden. Dort war wohl der Rest der Beamten im Einsatz. Doch während die Anklage hinsichtlich der Frauen eher schwammig bleibt – es heißt: Sie „seien in Abhängigkeit gehalten und ausgebeutet worden“ und das „sicher nicht gewaltfrei“ – geht es bei den anderen Anklagepunkten deutlich ausgesprochen um Steuer- und Sozialbetrug in mehrstelliger Millionenhöhe. Im Zuge der Razzia seien Vermögenswerte in Höhe von 6,4 Millionen Euro beschlagnahmt worden.

Dennoch: ganz gleich wie die Anklagepunkte aussehen (bestraft werden soll, wer kriminell handelt!), insgesamt 900 Beamte? Wofür? Ja, es heißt es auf rbb.online auch, dass 118 Prostituierte und ähnlich viele Freier verhört wurden. Und die Polizei bewerte sie als Zeugen.

Dass die Behörden aber einfach nicht realisieren (bzw. es einfach ignorieren), dass sie mit solchen Aktionen eklatant in die Privatsphäre von Menschen eindringen, ärgert schon. Es ist schlicht eine Einschüchterungstaktik. Anderes Beispiel: Nehmen wir mal an, mein Vermieter, der im gleichen Haus wohnt, würde Steuern hinterziehen und seine Frau misshandeln. Eines nachts dann also – ich liege friedlich schlummernd in meinem Bett oder vielleicht vergnüge ich mich noch mit meinem Partner/meiner Partnerin – stehen plötzlich zwei Dutzend Beamte in meiner Wohnung. Einige sind sogar bewaffnet, der Ton ist rauh, ich habe Angst. Was bekomme ich aber von diesen zu hören?: „Guten Abend, wir wollen sie als Zeuge befragen.“ Aha, na wenn das so ist, dann macht das ja nichts…

Zur Erinnerung: Prostitution ist in Deutschland legal. Sex Privatsache. Persönlichkeitsrechte hoch heilig. Doch wenn Steuerhinterziehung Dritter im Spiel ist, dann gilt das alles nichts mehr?

rmv


 

Nachtrag, 27.04.2016: auf dem Nachrichtenportal bz-berlin.de ist seit dem 22.04. davon zu lesen, dass sich Finanzbehörden, SPD-Regionalpolitiker aber auch die Redakteure der BZ selbst darüber wundern, warum das Artemis nach den Festnahmen und Anschuldigungen nicht seitens der Gewerbeaufsicht geschlossen wurde. Da wird bspw. ein Ermittler mit den Worten „Sie machen sich zum Handlanger der Kriminellen, die auch hinter Gittern weiter Geld scheffeln.“ zitiert. Interessant. Denn laut deutschem Recht sollte ausdrücklich auf die Unschuldsvermutung hingewiesen werden. Und solange die behördlichen Ermittlungen andauern und noch kein abschließender Rechtsspruch der leitenden Staatsanwaltschaft ausgesprochen ist, warum sollte man das Bordell schließen?

Nachtrag: der Abgeordnete Hakan Taş (Die LINKE) hat eine schriftliche Anfrage mit dem Titel „Großeinsatz und nichts dahinter – Schlappe von Innen- und Justizsenator im „Artemis““ an das Abgeordnetenhaus gestellt. Die Antwort der Senatsverwaltung wurde am 12. September 2016 zugestellt. Im folgenden die Veröffentlichung:

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Hakan Taş und Antwort (pdf)