Wenn Politiker Meinung mit Sachverstand verwechseln

06/01/2016 | 16:17 Uhr

Ein Kommentar zum Interview zwischen dem Weser Kurier und der Sozialdemokratin und Juristin Leni Breymaier

 

„Deutschland ist das Bordell Europas“ – ich diese ausgelatschte Phrase nicht mehr hören. Nur allzugern wird sie von sexualfeindlichen und verbohrten Prostitutionsgegnern gebraucht. Aber so lässt sich nun einmal auf einfache Weise und vor allem mit hoher Emotionalität „Meinung“ effektiv verbreiten. Zwar kann sie bei genauerer Betrachtung und eingehender Auseinandersetzung mit dem Thema Prostitution, ähnlich dem „Pommesbuden-Argument“, leicht widerlegt werden. Aber wass solls, schließlich sieht man ja auch an anderen aktuellen öffentlichen Debatten, dass man mit Meinung und Populismus in kurzer Zeit möglichst viele Leute erreicht. Fehlinformationen die Folge.

Eine Politikerin, die sich einreiht in die lange Schlange der Nichtwisser und „Ich-tue-mal-so-als-ob-ich-Ahnung-hätte-und-posaune-einfach-alle-Vorurteile-und-Klischees-die-es-gibt-heraus“-Sager ist die Baden-Württembergische Landesvorsitzende der SPD, Leni Breymaier. So veröffentlichte der Weser-Kurier kürzlich ein Interview mit der Politikerin. Schwerpunkt: das ProstituiertenSchutzGesetz.

Wie sehr sich Breymaier, die auch Richterin am Baden-Württembergischen Verfassungsgerichtshof ist, von einer konstruktiven und objektiven Auseinandersetzung zugunsten einer aktionistischen, rückständigen, einfältigen, sexualfeindlichen und abolitionistischen Denke entfernt, wird beinahe in jedem einzelnen ihrer Sätze klar. Da sträuben sich einem echt die Haare. So äußert sie:

 

„Freiwillige [Anm.: Prostituierte] sind aber ganz oft auch Frauen, die als Kinder oder Jugendliche schon Missbrauchsopfer waren.“

Und sowas von einer Juristin. Das ist schlichtweg eine dreiste und fiese Lüge. Da würde ich gerne wissen was ihre Quelle ist bzw. auf welche Studie sie sich beruft. Auch wenn man die bereits existierenden (zumeist unrepräsentativen) Erhebungen zu Rate zieht, kann daraus nicht einfach eine so pauschale und undefferenzierte Schlussfolgerung gezogen werden. Schon mit dieser Behauptung hat Frau Breimaier verkackt.

 

Auf den Hinweis, das Sexarbeiterverbände die geplante Anmeldepflicht als Zwangsouting kritisieren:
„Wenn Prostitution doch aus deren Sicht ein normaler Beruf ist, wo ist denn das Problem? Damit widersprechen sich die Verbände doch selbst.“

Damit spricht sich Briemeier jegliche Kompetenz ab. Weder wird postuliert, das Prostitution ein normaler Beruf sei. Die Interessensverbände fordern eine Anerkennung und Gleichbehandlung des Berufs zwecks Gewerberecht, Strafrecht etc.. Dies wird durch eine Anmeldepflicht bei Polizeibehörden o.ä. ja noch einmal mehr verhindert. Zudem, wo das Problem bei einem Zwangsouting liegt, sollte eine Juristin wissen.

 

„Der allerallergrößte Teil sind Armutsprostituierte, oft aus Osteuropa. Die Gesetzgebung geht komplett an denen vorbei. Sie sollte sich an der Mehrheit orientieren und nicht an der kleinen Minderheit. Und wen vertreten diese Verbände überhaupt? Nicht mal 0,1 Prozent der Prostituierten in Deutschland.“

Die Macher des entwurfs zum ProstSchG orientieren sich eigenen Aussagen zufolge doch gerade an der (von ihnen als unmündig abgestempelten und angeblich unter Zwang arbeitenden) Mehrheit.
Wie kommt Zwreimaier zu der Erkenntnis, dass die Verbände – im übrigen benennt sie nicht ein einziges Mal einen mit Namen – nur 0,1 Prozent der Sexarbeiterinnen vertreten? Wo kommt die Zahl überhaupt her? Setzt sie die Mitgliederzahlen von BesD, BSD, bufas und Co. gleich mit den Menschen, die von ihnen vertreten werden? Was ist das für eine verquere Logik!

 

„Ich habe die Haltung, dass es Prostitution gar nicht geben darf.“

Ja, das ist klar. Das berechtigt dennoch nicht, mittels einer brandgefährlichen Stammtischpolemik zu argumentieren

 

„Wir hatten Anfang des Jahrtausends die Prostitution liberalisiert, mit dem Ergebnis, dass Deutschland inzwischen das Bordell Europas ist.“

Und ebenso die Schweiz, Österreich, Spanien oder die Niederlande (u.a. wegen des Rotlichtviertels De Wallen in Amsterdam)… alle beanspruchen für sich diesen Titel.

 

„Früher hat man sich bei Junggesellenabschieden zugesoffen, heute geht man in den Puff, weil es sich jeder leisten kann.“

Wo nochmal hat Bremaiser – es sei noch einmal erinnert dass sie Sozialdemokratin und juristin ist – ihr Wissen her? Aus dem Nachmittagsprogramm von RTL, RTL2 und Co.? Mir deucht sie ist nebenberuflich auch Männerhasserin und Konspiratologin.

 

 „Die Städte sind voll mit Prostitutionswerbung.“

Nee, ist klar…

 

„Abiturienten gehen in den Puff, weil sie für 25 Euro mit einer Frau machen können, was sie wollen. Das hat Auswüchse, die nur noch von Macht, Gewalt und Erniedrigung geprägt sind.“

Eindeutig: Männerhasserin und Konspiratologin. Erstens, wo und warum soll man bitte für 25 Euro mit einer Frau machen können und dürfen, was man will. Erstens für 25 Euro bekommt Mann höchstens Oralverkehr, mancherorts vielleicht 10 Minuten-Sex. Das ist weit davon entfernt von „alles“. Zweitens suggeriert Beimainer mit dieser Aussage, die Freier bekämen einen Freibrief für Straftaten. Mit dem zweiten Satz wird das dann noch einmal verstärkt. Drittens, die Behauptung Freier würden allesamt etwaige Macht- und Gewaltfantasien bei Prostituierten ausleben, wird nur allzu gern von Prostitutionsgegnern verbreitet. Übrigens vor allem weil die es sich nicht vorstellen können, dass Sex gegen Entgelt einvernehmlich stattfinden kann. Viertens, woher hat Breymaier ihre Erkenntnis?

 

 „Niemand, der über den Gesetzesentwurf abstimmen wird, würde wollen, dass seine Tochter als Prostituierte arbeitet. Da soll man nicht so scheinheilig tun. Wir versündigen uns als Gesellschaft für die Frauen.“

Was hat das Abstimmungsverhalten bezüglich eines wie auch immer gearteten Gesetzes, gleich welcher Thematik, mit dem persönlichen Wunsch hinsichtlich der Zukunft der eigenen Tochter zu tun?
Wer bitte versündigt sich. Jetzt mutiert die Weinmeier auch noch zur erzgläubigen Missionarin. Jaja, ewige Verdammnis dem Sünder.

 

„Ich glaube, wir brauchen als Gesellschaft dazu eine Haltung. Wir haben eine Haltung zu Mord. Mord ist verboten und wird bestraft. Trotzdem gibt es Mord. Diebstahl ist verboten, wird bestraft, trotzdem gibt es Diebstahl. Ich denke, dass dieses hochkriminelle Milieu, das durch Waffen und Drogen geprägt ist, durch ein Prostitutionsverbot ein Stück weit abgeschreckt würde.“

Dieses Gleichnis ist noch viel schlimmer als die „Bordell Europas“-Phrase. Weil sie so abgrundtiv bösartig ist. Und das nicht im religiösen Sinne, sondern im Moralischen. Prostitution, also einvernehmlichen Sex zwischen zwei erwachsenen, mündigen Menschen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt, mit einer der schlimmsten Straftaten (Mord) in Verbindung zu bringen … dafür gehört Breemeyer abgesetzt. Das hat nichts mehr mit Meinung zu tun. Das ist übelster Aktionismus und Verläumdung.

Doch das reicht der Beymeyer natürlich noch nicht. Sie unterstellt dem ganzen Millieu hochkriminell sowie geprägt von Waffen- und Drogenhandel zu sein. Sie sollte sich was schämen ob dieser arglistigen Unterstellung.

 

„Mir geht es im Kern um die Frauen.“

Hier kann ich nur noch bitter lachen. Das wird wohl das letzte sein worum es ihr geht. Nicht mit so einem Weltbild.

 

„Ich frage mich, wo die Lobby für das 18-jährige Mädchen ist, das aus ihrem weißrussischen Dorf kommt, das keine Schule besucht hat, das womöglich noch überhaupt keine sexuelle Erfahrung hat, das hierher kommt und sich von einem Freier alles gefallen lassen muss?“

Auch gern gebrauchtes Stilmittel. Erzeugung einer emotionalisierten Stimmung mittels ausgeschmückter Darstellung eines Einzelfalls. Wir wissen ja, Frau B. ist Abolitionistin der strengsten Art. Doch das heißt nicht, in einer Debatte alle Sachlichkeit wegzulassen.
Aber trotzdem, ich will die Frage mal beantworten. Die Lobby gibt es. Es sind die vielen Beratungsstellen, NGOs und Interessensverbände – ganz gleich ob pro oder kontra Prostitution, oder auch dazwischen. Anstelle sich für solche stumpfsinnigen Reden bezahlen zu lassen und mit viel Geld bekloppte Gesetze wie das ProstSchG zu entwerfen sollten die Mittel für die Finanzierung und Ausweitung dieser Einrichtungen angehoben werden. Fragen Sie doch mal deren Mitarbeiter ob sie mit ihrer Finanzlage zufrieden sind?

 

„Bei dem Thema bin ich völlig verlassen von meinem Umfeld, das hier einem total verqueren Freiheitsbegriff huldigt.“

Ein Glück. An dieser Stelle sollte es spätestens Klick machen. Selbstreflektion ist das Zauberwort. Huldigt vielleicht jemand ganz anderes einem „total verqueren Freiheitsbegriff“?

 

zur Kondompflicht: „Wie das kontrolliert werden soll, weiß ich auch nicht. Aber ich finde es für absolut richtig. Die Prostituierten haben ein Recht darauf, auf ein Kondom zu bestehen.“

Natürlich haben sie ein Recht darauf. Das heißt aber auch, dass sie das Recht haben, darauf zu verzichten.

 

Mein Fazit: ich habe Kopfschmerzen und in meiner Liste der kompetenzfreien Zu-Wort-Melder kommt eine Politikerin hinzu.