GroKo einigt sich in Sachen Prostituiertenschutzgesetz

04/02/2016 | 14:37 Uhr

Ab dem 1. Juli 2017 soll es in Kraft treten

 

SPD und Union haben sich geeinigt: das Prostituiertenschutzgesetz wird kommen! Am Dienstag gab die Koalition bekannt, dass die Verhandlungen zum wieder aufgenommen wurden. Man wolle das Gesetz, „angesichts der ausufernden Zustände im Rotlichtmilieu“, jetzt zügig im Verfahren abschließen und noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Am 1. Juli 2017 soll es in Kraft treten. Für bereits tätige Prostituierte und bestehende Prostitutionsstätten soll es Übergangsregelungen bis Dezember 2017 geben.

„Es geht uns um die Betroffenen“, sagt bspw. der Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Marcus Weinberg. Die Sprecherin von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig meint: „Endlich wird das Prostitutionsgewerbe reguliert und endlich wird etwas für den Schutz der in der Prostitution tätigen Frauen und Männer getan.“ Welch gequirlte Sch***. Sollte das ProstSchG kommen, ist es einfach nur ein Schlag ins Gesicht der Sexarbeiterinnen.

Es sei an dieser Stelle noch einmal angemerkt: Gegen das Gesetz bzw. den bisherigen Entwurf haben sich im Vorfeld die meisten Fachverbände und Selbsthilfeorganisationen ausgesprochen. Dazu gehören u.a. der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes e.V, der Deutsche Juristinnenbund (djb), die Deutsche AIDS-Hilfe, der Deutsche Frauenrat, der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V, das Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter e.V., der BSD … (siehe z.B. hier)

 

Ein paar neue Stellungnahmen sind seit Dienstag auch schon veröffentlicht.

 

Dona Carmen spricht von „Totalüberwachung und Entmündigung von Sexarbeiter/innen“:

„Gesundheitliche Zwangsberatung, Zwangsregistrierung und Zwangsouting durch Meldepflicht, Einschränkung der Berufsfreiheit durch örtlich/regionale Begrenzung von Sexarbeit per Gesetz, Stigmatisierung durch Hurenpass, Entmündigung durch Kondomzwang, patriachale Kontrolle von Frauen durch Prostitutionsstätten-Betreiber – all das bedeutet eine komplette Rechtlosstellung von Sexarbeit. Es ist das genaue Gegenteil von „Schutz“. …“

 

Die Deutsche AIDS-Hilfe sieht darin eine Schädigung der HIV-Prävention und Gesundheitsvorsorge. Die Bundesregierung schütze damit den Koalitionsfrieden statt Prostituierte:

„Dieses Prostituiertenschutzgesetz verdient seinen Namen nicht. Es bietet Scheinsicherheit statt wirksame Lösungsansätze. Zwangsprostitution wird das Gesetz nicht verhindern, der HIV-Prävention und der Gesundheitsvorsorge wird es schaden. Den Rat der Fachwelt hat das Familienministerium offenbar nur pro forma eingeholt. Anders ist nicht zu erklären, warum die Bundesregierung die einhellige Expertise nicht beherzigt.“

Dem schließen wir uns klar und deutlich an!

 

rmv